- FDP Kreisverband

Haltt: "Landtagsmehrheit holt kommunale Sperrklausel aus der Mottenkiste."

Felix Haltt, stellv. Kreisvorsitzender der FDP Bochum

SPD, CDU und Grüne im nordrhein-westfälischen Landtag wollen für Kommunalwahlen künftig wieder eine 3%-Sperrklausel einführen. "Schwarz-Rot-Grün holt damit eine Idee aus der Mottenkiste, an der sie schon länger arbeiten", so Felix Haltt, stellv. Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Zur Begründung ziehen sie die angebliche, flächendeckende Arbeitsunfähigkeit der Kommunalvertretungen durch eine zu große Zersplitterung heran. Worin denn die eigentliche Arbeitsunfähigkeit besteht, wird aber nicht ersichtlich. Als Beispiel wird ja besonders gerne auch der Bochumer Stadtrat herangezogen, in dem 13 Parteien und Wählergruppen vertreten sind. Nach einem Jahr Erfahrung kann man aber nicht ernsthaft behaupten, dass der Bochumer Stadtrat paralysiert sei und seinen Aufgaben nicht gerecht würde."

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- FDP/UWG-Fraktion

Ratsinfo Nr. 9: Sitzung am 07. Mai 2015

In unserer Ratsinfo Nr. 9 haben wir wieder die wichtigsten Themen für Sie kurz und informativ zusammengefasst: Entwicklungsplan und Sanierungskonzept der Senioreneinrichtungen Bochum, Fritz-Wortelmann-Preis der Stadt Bochum für das Amateurfigurentheater mit der Zulassung des professionellen Nachwuchses sowie eine Anfrage der FDP/UWG-Fraktion zum Thema "Jugendhilfemaßnahmen mit Auslandsbetreuung".

Entwicklungsplan und Sanierungskonzept der SBO
Zu Beginn der Sitzung beantragte Felix Haltt für die FDP/UWG-Fraktion, die Beschlussvorlage im öffentlichen Teil der Ratssitzung zu behandeln.

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- FDP Kreisverband

Omid machts! – Und die FDP macht mit.

Omid Pouryousefi

Seit gestern steht es auch offiziell fest: "Omid machts." Der Wattenscheider Manager, Autor und Musiker Omid Pouryousefi (42) geht ins Rennen um das Oberbürgermeisteramt. "Ich habe in meinem bisherigen Leben nie die Hände in den Schoss gelegt, sondern habe Dinge angepackt, wenn ich gesehen habe, dass sich etwas ändern muss", so Omid Pouryousefi. "Und in meiner Heimatstadt Bochum muss sich eben auch etwas ändern, wenn unsere Bürgerinnen und Bürger beste Zukunftschancen haben sollen." Die FDP Bochum hatte am Dienstagabend beschlossen, den Pouryousefi als unabhängigen Kandidaten zu unterstützen.

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- FDP Kreisverband

Weiler warb beim FDP-Frühjahrsempfang für "World Factory".

Prof. Elmar W. Weiler, Rektor der Ruhr-Universität Bochum

Am Sonntag war die FDP Bochum zu ihrem traditionellen Frühjahrsempfang zusammengekommen. Deutliche Worte fand dabei der Kreisvorsitzende Dennis Rademacher zu den Plänen der Großen Koalition, die Vorratsdatenspeicherung neu zu regeln: "Bundesjustizminister Heiko Maas ist geradezu mit Anlauf umgefallen. Hat er am Anfang des Jahres noch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung abgelehnt, findet er nun ein bisschen Vorratsdatenspeicherung ganz in Ordnung. Als Freie Demokraten lehnen wir die massenhafte und anlasslose Datenspeicherung von Millionen unbescholtener Bundesbürger ab. Eine solche Vorratsspeicherung ist nach unserer Auffassung ein grundrechtswidriger und unnötiger Eingriff in die Privatsphäre der Bürger."

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- FDP Kreisverband

Bericht vom Landesparteitag der FDP NRW

Christian Lindner, Landesvorsitzender der FDP NRW

Am gestrigen Samstag sind Freien Demokraten Nordrhein-Westfalen zu ihrem 68. Ordentlichen Landesparteitag in Siegburg zusammengekommen. Unter den 400 Delegierten waren auch die fünf Bochumer Vertreter Nadine Gösser, Felix Haltt, Marc Hövermann, Luisa-Maximiliane Pischel und Dennis Rademacher. Daneben haben aber auch weitere Bochumer Parteimitglieder die Reise in den Rhein-Sieg-Kreis angetreten. So verfolgten auch Gabriele Hövermann, Nils Neuber und Joe Zheng-Mertes die Reden und die programmatischen Debatten. Und natürlich war auch Falk Gebhardt als Landesvorsitzender der Liberalen Schüler NRW vor Ort, um den Besuchern des Parteitages seinen Verband vorzustellen.

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